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Widerspruch und Rückabwicklung statt Kündigung von Versicherungsverträgen

Bereits im Dezember 2013 ebnete der EuGH den Weg für Versicherungsnehmer um sich – nachträglich – von teils schlecht laufenden Lebens- oder Rentenversicherungen zu lösen. Der EuGH stellte dabei fest, dass der bis Ende 2007 geltende § 5a VVG nicht mit EU-Richtlinien übereinstimme.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr durch verschiedene Urteile im Jahr 2014 bestätigt, dass ein Widerspruch bei fehlerhafter Belehrung auch bei Versicherungsverträgen – entgegen § 5 a VVG – auch Jahre nach Vertragsschluss und auch lange nach Kündigung und Auflösung des Vertrages weiterhin möglich ist. Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 wurden zudem bestimmte Verträge, die im Wege des sogenannten Antragsmodells abgeschlossen wurden ebenfalls als widerrufbar erklärt.

Die Regelung des § 5a VVG sah vor, dass ein Recht zum Widerspruch auch bei fehlender oder mangelhafter Belehrung spätestens nach einem Jahr ab Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt. Diese Regelung wurde nun höchstrichterlich – dem EuGH folgend – für unwirksam erklärt.

In der Praxis bedeutet dies, dass Versicherungsnehmer Verträge, die zwischen 1995 und 2007 abgeschlossen wurden nachträglich rückabgewickeln können. Hierdurch können sie – abhängig von Laufzeit und Art des Vertrages – weitaus höhere Auszahlungen erhalten, als bei Kündigung oder beim Festhalten am Vertrag. Eine Rückabwicklung bedeutet nämlich grundsätzlich bei Rückzahlung der gezahlten Beträge nebst Verzinsung durch den Versicherer. In Abzug zu bringen ist lediglich der Prämienanteil für den Todesfallschutz des Versicherten.

Der BGH stellte dabei eindeutig klar, dass diese Möglichkeit dabei nicht nur bei laufenden Verträgen, sondern auch bei bereits gekündigten und vollständig abgewickelten Verträgen gelte. Eine Verjährung oder gar Verwirkung greife grundsätzlich nicht.

Voraussetzung für die Rückabwicklung der Versicherungsverträge ist dabei nicht die Kündigung – sondern der Widerspruch. Dieser ist laut BGH uneingeschränkt möglich, wenn der Versicherungsnehmer nicht über seine Rechte, insbesondere die Möglichkeit des Widerspruchs ordnungsgemäß aufgeklärt wurde.

Oft haben die Versicherungsnehmer aber keine oder lediglich fehlerhafte Widerrufsbelehrungen erhalten.

Fehler der Belehrung können sich dabei aus der grafischen Gestaltung an sich aber auch des Belehrungstextes ergeben, da der Versicherungsnehmer als Verbraucher deutlich und unmissverständlich aufgeklärt werden muss.

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