Verbraucherschutz: EU greift hart gegen Unternehmen durch

Die EU- Kommission hat ihre Pläne für die Zukunft des Verbraucherschutzes im Online- Handel vorgestellt. Unter dem Leitsatz „Betrügen darf nicht so billig sein“ stellte EU- Justizkommissarin Vera Jourová das neue Regelkompendium vor. Neben der empfindlichen Straferhöhung bei Verstößen gegen Verbraucherrechte soll im Rechtskreis der Europäischen Union ein neues Instrument zum Durchsetzen der Verbraucherrechte gegen finanzkräftige Unternehmen geschaffen werden.

Die Sammelklage – Manifestation des Verbraucherschutzes oder Finanzspritze für Großkanzleien?

Die Sammelklage als neues Rechtsinstrument ist nicht unumstritten. Unbestreitbar liefert sie einige deutliche Vorteile: Etwa können Verbraucherrechte gegen Großunternehmen, die Millionenbudgets für Klageabweisungen haben, effektiver und effizienter durchgesetzt werden. Zudem kann ein solches Verfahren zur Entlastung der Gerichte insoweit beitragen, dass viele Verhandlungstermine auf einen einzigen gelegt werden können. Das spart Zeit und Kapazitäten. Jedoch gibt es auch negative Aspekte: CDU- Verbraucherschutzexperte Andreas Schwab warnt etwa: „Es war falsch, sich die US- amerikanischen Sammelklagen zum Vorbild zu nehmen“. Dass Betroffene explizit die Zustimmung zur Klage entziehen müssen, um nicht vertreten zu werden anstatt wie bisher Einverständnis erklären zu müssen (Opt- Out- Modell), sei ein Modell, das in dieser Form nicht in der EU eingeführt werden dürfe, so Schwab weiter.

Gefahr für das gesetzliche Widerrufsrecht: Verbraucherschutzexpertin sieht schwarz

Evelyn Gebhardt, Verbraucherschutzexpertin der SPD- Gruppe im Europäischen Parlament, betrachtet indes einen anderen Faktor mit Sorge: Sie befürchtet vor allem die Aushöhlung des gesetzlichen Widerrufsrechts für Verbraucher. Bisher sei nämlich für Kunden von Onlineversandhändlern ein generelles Widerrufsrecht von Verträgen vorgesehen, welches nach den neuen Regelungen insoweit eingeschränkt werden soll, als dass eine volle Kaufpreiserstattung nach mehrtätiger Benutzung nicht mehr möglich sein soll. Ansonsten soll das 14- tägige Widerrufsrecht für Waren und Dienstleistungen bestehen bleiben.

Bevorzugtes Listen von Werbekunden gehört abgeschafft: Amazon, eBay und Co. im Visier der EU

Gängige Praxis ist bisher, dass große Onlinehändler wie Amazon, eBay, Facebook u.v.m. ihre Reihenfolge von Suchergebnissen unabhängig gestalten können. Das führt in der Regel dazu, dass Listenplätze an Unternehmen verkauft werden. Damit soll jetzt Schluss sein: Vonseiten der EU- Kommission ist die Regelung geplant, Unternehmen dazu zu verpflichten, dem Verbraucher zu offenbaren, nach welchem Algorithmus sich die Listenplätze ergeben. Der praktische Nutzen hiervon bleibt indes fraglich.

Fazit: Allgemein starke Verbraucherbegünstigung – Empfindlichkeit der Strafen stark angestiegen

Die neuen Regelungen werden den Verbraucher noch stärker begünstigen, als das sowieso schon der Fall ist. Allerdings müssen die Neuregelungen zunächst noch von diversen Instanzen bestätigt werden: Eine Entscheidung ist erst Ende 2019 zu erwarten. Sollten die Regelungen aber so in Kraft treten, steht zu erwarten, dass die Unternehmen wesentlich vorsichtiger in Angelegenheiten des Verbraucherschutzes sein werden. Denn im Rahmen der Regelungen sind Strafzahlungen in Höhe von bis zu vier Prozent des jeweiligen Jahresumsatzes im betreffenden Land erlaubt, wobei die Mitgliedsstaaten diese Grenze noch erhöhen dürfen. Im Abgasskandal hieße das etwa für VW, die Strafhöhe beliefe sich auf mindestens 1,7 Milliarden Euro allein in Deutschland.