OLG Frankfurt: Widerrufsfrist beginnt nur zu laufen, wenn alle Pflichtangaben im unterzeichneten Vertrag enthalten sind

OLG Frankfurt: Widerrufsfrist beginnt nur zu laufen, wenn alle Pflichtangaben im unterzeichneten Vertrag enthalten sind

Sowohl gesetzlich vorgeschrieben als auch seitens der Bank vertraglich zugesicherten Pflichtangaben müssen grundsätzlich in dem vom Verbraucher unterzeichneten Darlehensvertrag enthalten sein. Dies hat mit Urteil vom 11.04.2017 zum AZ: 25 U 110/16 das OLG Frankfurt am Main unter Bezugnahme auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09.11.2016 zum Az. C-42/15 zu Artikel 10 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.03.2008 (Verbraucherkreditrichtlinie) entschieden.

Streitgegenständlich in diesem Verfahren waren zwei Verbraucherdarlehensverträge aus dem Jahr 2008 sowie ein Verbraucherdarlehensvertrag aus Oktober 2010 unserer Mandanten mit einer Genossenschaftsbank (u. a. Volks-, Raiffeisen-, Sparda-, und PSD-Banken). Bereits erstinstanzlich hatte die Zug-um-Zug-Leistungsklage unseres Mandanten auf Rückabwicklung der Darlehensverträge vollumfänglich Erfolg. Zu den Darlehensverträgen aus Januar 2008 entschied das LG Kassel, dass die Widerrufsbelehrung bezüglich des Beginns der Widerrufsfristen im Lichte des Urteils des BGH vom 10.03.2009 zum Az.: XI ZR 33/08 nicht dem Deutlichkeitsgebot entspricht. Dies hat im Übrigen der BGH kürzlich mit Urteil vom 21.02.2017 zum Az.: XI ZR 381/16 bei einer identischen Widerrufsbelehrung einer Genossenschaftsbank nochmals entschieden. Auch die Widerrufsinformation zu dem Darlehensvertrag aus Oktober 2010 hielt das LG Kassel für verwirrend, da darin beispielhaft die „Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags“ und „Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde“ als gesetzlich vorgeschriebene Pflichtangaben deklariert wurden, obwohl diese Angaben bei Immobiliardarlehensverträgen tatsächlich keine gesetzlichen Pflichtangaben sind. Gegen dieses Urteil legte die beklagte Bank Berufung beim OLG Frankfurt am Main ein.

Unter ausführlicher Begründung der Rechtslage wies sodann das OLG Frankfurt am Main die beklagte Bank mit Beschluss vom 09.01.2017 darauf hin, dass es beabsichtige, die Berufung der Beklagten durch Beschluss zurückzuweisen.

Hierauf nahm die beklagte Bank ihre Berufung bezüglich der Darlehensverträge aus Januar 2008 zurück, hielt die Berufung bezüglich des Darlehensvertrages aus Oktober 2010 jedoch weiterhin aufrecht. Zur Begründung verwies die beklagte Bank auf das Urteil des BGH vom 22.11.2016 zum Az. XI ZR 434/15, wonach auch die beispielhafte Nennung von „falschen Pflichtangaben“ innerhalb einer Widerrufsinformation in Ordnung sei, wenn diese Angaben dem Verbraucher in den Vertragsunterlagen tatsächlich mitgeteilt werden. Dies sei in diesem Fall auch innerhalb der in den Vertrag ausdrücklich einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschehen. Diese Begründung überzeugte das OLG Frankfurt am Main jedoch nicht. Nach dem Urteil des EuGH vom 09.11.2016 zum Az. C-42/15 sei zwar die Mitteilung innerhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kreditgebers und nicht innerhalb des vom Verbraucher unterzeichneten Darlehensvertrages grundsätzlich möglich. Zur Wahrung des Verständlichkeitsgebots muss der Kreditvertrag dann jedoch einen klaren und prägnanten Verweis auf die einschlägigen spezifischen Abschnitte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kreditgebers enthalten und damit dem Verbraucher ermöglichen, genau zu erkennen, an welcher Stelle die einzelnen Elemente der zwingenden Angaben zu finden sind, die nicht in dem vom Verbraucher unterzeichneten Kreditvertrag aufgeführt sind. Einen solchen konkreten Hinweis auf die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Bank enthaltenen Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags und auf die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde enthält der vom Verbraucher unterzeichnete Verbraucherdarlehensvertrag jedoch nicht, entschied das OLG Frankfurt am Main und wies damit auch die noch aufrecht erhaltene Berufung der beklagten Bank zurück.

Dieses inzwischen rechtskräftige Urteil sowie und insbesondere das Urteil des Europäischen Gerichtshofs eröffnen Verbrauchern ganz neue Möglichkeiten ihre Darlehensverträge aus dem Zeitraum 2010 bis 2016 zu widerrufen. Denn unsere Prüfung von Darlehensverträgen zahlreicher Banken aus diesem Zeitraum hat ergeben, dass eine Vielzahl an Banken die gesetzlich vorgeschriebenen bzw. vertraglich zugesicherten Pflichtangaben dem Verbraucher tatsächlich teilweise innerhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder innerhalb des Europäischen Standardisierten Merkblattes mitteilen, ohne auf diese Angaben innerhalb des unterzeichneten Verbraucherdarlehensvertrages konkret zu verweisen, obwohl dies – wie aufgezeigt – nach jüngster Rechtsprechung des EuGH zur Wahrung des Verständlichkeitsgebots zwingend notwendig ist.