Widerrufinformation des Sparkassenverbandes: Ostsächsische Sparkasse erkennt nach Hinweis des OLG Dresden Klageforderung von € 37.761,42 an

Widerrufinformation des Sparkassenverbandes: Ostsächsische Sparkasse erkennt nach Hinweis des OLG Dresden Klageforderung von € 37.761,42 an

Wie in zahlreichen anderen Fällen, stritten sich die Parteien hier um eine Widerrufsinformation, in der der Fristbeginn von der Sparkasse u. a. von der Benennung des einzuhaltenden Verfahrens bei der Kündigung des Darlehens und der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde abhängig gemacht wurde. Der Bundesgerichtshof billigte dies in seinem Urteil vom 22.11.2016 (Az.: XI ZR 434/15), obwohl es sich hierbei nicht um Pflichtangaben handelte, die bei einem Immobiliardarlehen vorgesehen sind. Der Bundesgerichtshof hält es hierbei jedoch für erforderlich, dass auch diese Angaben im Vertrag selbst enthalten sein müssen.

In Vertragsmuster des Sparkassenverbandes in der Fassung Juni 2010 ist die Aufsichtsbehörde generell nicht aufgeführt. Allerdings übergab die Ostsächsische Sparkasse neben dem Vertragsformular das „Europäische Standardisierte Merkblatt“, in dem die fehlende Angabe als Fernabsatzinformation enthalten war. Hierbei handelt es sich um eine vorvertragliche und unverbindliche Information für den Darlehensnehmer.

Eine Besonderheit dieses Falles, die sich allerdings häufig bei Verträgen der Ostsächsischen Sparkasse finden lässt:

Die Seite, auf der die Aufsichtsbehörde benannt ist, ist komplett gestrichen. Bedenkt man, dass es sich hierbei um eine Information für Fernabsatzverträge handelt, ist diese Streichung durchaus konsequent, wenn der streitige Vertrag in der Filiale abgeschlossen wurde.

Das Landgericht wies die Klage in erster Instanz dennoch ab. Die Benennung der Aufsichtsbehörde in dem Merkblatt sei ausreichend, die Streichung wiederum spiele keine Rolle. Dem folgte das Oberlandesgericht Dresden (Verfügung vom 21.03.2017 – Az.: 5 U 365/17) nicht und schloss sich, ohne auch nur eine Stellungnahme der Beklagten in der Berufungsinstanz abzuwarten, dem BGH an indem es ausführte, auch die Aufsichtsbehörde müsse im Vertrag selbst enthalten sein, um dem „Ein-Urkunden-Modell“ gerecht zu werden. Selbst wenn man, so das OLG, in der Benennung in dem Merkblatt eine Nachbelehrung sehen wollte, wäre in diesem Fall die Länge der Widerrufsfrist falsch angegeben.

Die klare Empfehlung des Oberlandesgerichts an die Beklagte war daher, die auf die Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung gerichtete Klageforderung anzuerkennen. Dies setzte die Beklagte sodann nach der mündlichen Verhandlung, in der das Oberlandesgericht bei seiner Ansicht verblieb, um, um ein Urteil zu vermeiden.

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