Widerruf von Immobilien-Darlehen ohne Vorfälligkeits­entschädigung

Widerruf von Immobilien-Darlehen ohne Vorfälligkeits­entschädigung

Die Zinsen sinken stetig, doch Häuslebauer müssen weiterhin teils horrende Zinssätze der Banken zahlen. Die Verträge laufen noch etliche Jahre und eine vor Ablauf der Laufzeit vorgenommene Umschuldung lohnt sich für viele Kreditkunden nicht. Banken berechnen für einen solchen Fall die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung und wie man sich denken kann, fällt diese mitunter drastisch aus. Der Gewinn, der durch Abschluss einer günstigeren Finanzierung erreicht wird, kann da schon wieder verpuffen. Allerdings muss das nicht zwangsläufig so sein, es besteht bisweilen die Chance für viele Darlehensnehmer von den aktuell niedrigen Zinsen zu profitieren. Die Folgen für Bauherren und Hauskäufer können signifikant sein: es lassen sich mit neuen Darlehensverträgen mitunter Zehntausende Euro sparen.

Das mögliche Zauberwort in diesem Zusammenhang heißt: Widerruf. Der Widerruf ist ein vom Gesetzgeber geschaffenes Instrument, um sich im Nachhinein von einem Vertrag zu lösen. Dies betrifft insbesondere solche Verträge, die der Verbraucher ohne längere Überlegungszeit, ad hoc abschließen kann. Daher sind beispielsweise Haustürgeschäfte, Internetkäufe etc. durch einen Widerruf wieder rückgängig zu machen. Aber auch ein Darlehensvertrag kann, sofern es sich bei dem Darlehensnehmer um einen Verbraucher handelt, widerrufen werden. Nun beträgt die gesetzlich vorgesehene Frist für einen solchen Widerruf normalerweise 14 Tage. Der Kunde soll also nach Vertragsschluss die Möglichkeit bekommen, das Geschäft in Ruhe zu überdenken und gegebenenfalls von diesem, ohne Angabe von Gründen, Abstand nehmen können. In der Regel wird dieser Zeitrahmen bei Darlehensnehmern, die den Hausbau oder Kauf über eine Bank finanziert haben, abgelaufen sein.

Damit die Frist von 14 Tagen jedoch gilt, muss der Verbraucher durch die Bank mit einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung aufgeklärt worden sein. Es geht darum den Verbraucher über das Recht des Widerrufs zu informieren, die geltenden Fristen und Rechtsfolgen mitzuteilen. Hier liegt der Knackpunkt vieler Darlehensverträge. Die Widerrufsbelehrungen sind nicht selten, um nicht zu sagen in vielen Fällen, fehlerbehaftet. So informieren Banken und Sparkassen oftmals nicht korrekt über den Beginn der Widerrufsfrist, oder es fehlen wesentliche Verweise, zum Beispiel auf die Rechtsfolgen des Widerrufs. Häufiges Problem ist auch das vom Gesetz verlangte aber in etlichen Fällen missachtete Deutlichkeitsgebot. So muss die Widerrufsbelehrung nicht nur inhaltlich, sondern auch von der äußerlichen Gestaltung klar und verständlich sein. Verstöße lassen sich in diesem Zusammenhang bei vielen Anbietern der Branche feststellen. Die Rechtsprechung, insbesondere der Bundesgerichtshof als höchste deutsche Zivilrechtsinstanz, prüft die Belehrungen sehr kritisch und lässt auch rein formale Fehler für einen Widerruf auch lange nach Ablauf der 14-Tages-Frist ausreichen.

Hinsichtlich der Ausgestaltung der Widerrufsbelehrung liegen mittlerweile zahlreiche Urteile verschiedener Oberlandesgerichte, aber auch des Bundesgerichtshofes vor.

Die Folge einer solchen fehlerhaften Widerrufsbelehrung ist die Möglichkeit des Verbrauchers den Vertrag nicht kündigen zu müssen, sondern zu widerrufen und somit die im Falle der Kündigung zu zahlende Vorfälligkeitsentschädigung zu sparen. Die Erfahrung zeigt aber, dass ohne eine entsprechende fundierte Begründung des Widerrufes dieser von der Bank kurzfristig abgelehnt wird. Es ist daher wichtig, die richtigen Argumente zu finden. Zum Teil wird von Seiten der Darlehensgeber außergerichtlich eingelenkt, zum Teil ist ein gerichtliches Verfahren zur Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufes notwendig. Oft reichen aber auch bereits die vorgebrachten Argumente um sich über die zu zahlende Vorfälligkeitsentschädigung bzw. Anpassung der Verträge zu einigen.