Landgericht Nürnberg-Fürth: Kündigung der Wohnung wegen Verwahrlosung

Landgericht Nürnberg-Fürth: Kündigung der Wohnung wegen Verwahrlosung

In seinem Urteil vom 23.02.2017 (Az. 7 S 7084/16) entschied das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth, dass dem Vermieter das Recht der außerordentlichen Kündigung zusteht, wenn der Mieter die Wohnung trotz mehrfacher Abmahnungen verwahrlosen lässt.

Der Sachverhalt: Kündigung eines „Messis“

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde. Der Mieter bewohnte seit über 30 Jahren eine Wohnung, die den Vermietern gehörte. Den Mietvertrag hatte der Mieter noch mit der Mutter der Vermieterin abgeschlossen. Seit 2014 sprach der Vermieter dem Mieter gegenüber mehrere Kündigungen aus, die auf unterschiedliche Gründe gestützt wurden, dabei insbesondere aufgrund des verwahrlosten Zustands der Wohnung.

Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth:

Zuvor hatte bereits das Amtsgericht (AG) Neustadt/Aisch die Kündigung, welche auf den Zustand des Mietobjekts gestützt war, zu Recht als begründet angesehen. Das LG hat die Berufung zurückgewiesen und hielt die Kündigung ebenfalls für gerechtfertigt. Seine Entscheidung begründete das LG wie folgt: Bei einem Ortstermin zeigte sich, dass die Wohnung so stark mit Müll und Gerümpel vollgestellt war, dass u.a. ein Raum gar nicht betreten werden konnte. Auch das Badezimmer konnte nicht mehr bestimmungsgemäß genutzt werden. Hinzu kam, dass der Beklagte die Räume nur unzureichend beheizt hatte. Dadurch, dass der Beklagte die Wohnung übermäßig mit Müll und Gegenständen überfrachtet und lediglich mit einem in der Küche befindlichen Radiator beheizt hat, hat der Beklagte seine mietvertraglichen Pflichten verletzt. Aufgrund dessen sah das LG eine erhebliche Gefährdung der Mietsache als gegeben. Die Kläger waren in diesem Fall sogar berechtigt, die Wohnung außerordentlich zu kündigen, da sie den Beklagten wiederholt abgemahnt hatten.

Angesichts des Zustandes der Wohnung wäre es den Klägern nicht zumutbar, bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin abzuwarten, sodass die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses zwischen Kläger und Beklagtem wirksam ist.