Kapitalanlage: Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter Beratung durch den Vermittler

Kapitalanlage: Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter Beratung durch den Vermittler

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 24.10.2017 (Az: 17 U 7/17) besteht Schadensersatzanspruch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage, die den Erwerb von Photovoltaikelementen und deren Nutzung zum Gegenstand hat auch viele Jahre später nach Vertragsabschluss, wenn die Aufklärungspflicht verletzt wurde. Zur Aufklärungspflicht des Anlageberaters gehören hierbei insbesondere die Aufklärung über das Insolvenzrisiko des Mieters einer Photovoltaikanlage.

Bei Empfehlung zu einer nachteiligen Kapitalanlage hat der Anleger Anspruch auf Schadensersatz

Im Streitfall hatte der Anleger im Jahr 2010 mit der C.C.G.GmbH eine Kapitalanlage in Form einer Investition in eine Photovoltaikanlage abgeschlossen. Gleichzeitig mit dem Vertrag über die zu errichtende Photovoltaikanlage hatte der Anleger mit derselben GmbH einen Mietvertrag über die Anlage auf die Dauer von 20 Jahren abgeschlossen, welcher wenige Monate später abgeändert wurde auf einen Mietvertrag mit der C.S.&V. GmbH. Eine Aufklärung darüber, dass der Anleger das Bonitätsrisiko des Mieters trägt, erfolgte nicht. Fünf Jahre später ging die mietende GmbH in Insolvenz, Mietzahlungen an den Anleger blieben somit ab 2015 aus. Des Weiteren ging die Photovoltaikanlage drei Jahre später, als bei Vertragsabschluss festgesetzt, ans Netz. Das OLG Karlsruhe urteile zugunsten des Anlegers: Die Beklagte wurde verurteilt, an die Klägerin knapp 58.000 Euro nebst Zinsen zu zahlen.

Anlageberatung muss auf die persönlichen Verhältnisse des Kapitalanlegers zugeschnitten sein

Die Richter urteilten: „Die Beklagte sei wegen fehlerhafter Anlageberatung zur Rückerstattung des Kaufpreises verpflichtet“. Der Anleger „hätte von der Beklagten auf das ihn treffende Bonitätsrisiko der Anlagenmieterin hingewiesen werden müssen“. Nach Meinung der Richter kann ein Anleger von einem Anlageberater „nicht nur die Mitteilung von Tatsachen, sondern insbesondere deren fachkundige Bewertung und Beurteilung erwarten“. In diesem Zuge habe der Berater gegenüber dem betreuten Kapitalanleger weitgehende Pflichten einer „auf seine persönlichen Verhältnisse zugeschnittenen Beratung“. Wird der Anleger nicht ausführlich darüber aufgeklärt, dass er „das für die Rentabilität der komplexen Kapitalanlage maßgebliche Bonitätsrisiko des Anlagenmieters trägt“ stelle dies „einen Verstoß gegen den Grundsatz anlagegerechter Beratung dar“. Nach Meinung der Richter sei der Schadensersatzanspruch auch nicht verjährt.

Anlageberater ist beweispflichtig – Anleger wird entlastet

Von großer Bedeutung ist für Anleger die Beweislast. Dem Urteil des OLG Karlsruhe ist zu entnehmen, dass die Beweislast beim Anlageberater liegt: „Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt, beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtmäßig verhalten hätte (…) Diese sogenannte ‚Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens‘ gilt für alle Aufklärungs- und Beratungsfehler des Anlageberaters (BGH, Urteil vom 08.05.2012 – XI ZR 262/10)“.

Fazit: Schadensersatzanspruch besteht auch viele Jahre nach Abschluss der Kapitalanlage

Gerichte urteilen zugunsten der Anleger: Schließt ein Anleger eine Kapitalanlage ab, die ihm fehlerhaft empfohlen wurde, hat er auch Jahre später noch Anspruch auf Schadensersatz. Dasselbe gilt, wenn Anlageberater ihre umfassenden Aufklärungspflichten verletzten – Anleger werden somit durch die Rechtsprechung geschützt.