Dieselgipfel bringt keine Entschädigung für betroffene Dieselfahrer – Das sind Ihre Ansprüche gegen Verkäufer, Hersteller und Banken

Dieselgipfel bringt keine Entschädigung für betroffene Dieselfahrer – Das sind Ihre Ansprüche gegen Verkäufer, Hersteller und Banken

Nachdem der Volkswagen Konzern insbesondere mit seinen Marken Volkswagen, Audi und Porsche bereits im Jahr 2015 durch illegale Abschalteinrichtungen bei der Abgasnachbereitung von Euro 5-Fahrzeugen in die Kritik geraten ist, weitet sich dieser Dieselskandal in jüngster Zeit immer weiter aus.

Im Juli 2017 verhängte das Bundesverkehrsministerium (BMVI) nicht nur ein Zulassungsverbot für Porsche Cayenne mit 3.0 TDI Motor (Euro 6), bei denen ebenfalls eine illegale Abgas-Software entdeckt wurde. Auch die Daimler AG machte mit einem Rückruf von über 3 Millionen zwischen 2008 und 2016 produzierten Fahrzeugen, welche Motoren der Typen OM642 und OM651 einsetzen, auf sich aufmerksam. Aktuellen Medienberichten lässt sich hierzu entnehmen, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) auf deutliche Hinweise auf eine im Realbetrieb veränderte Harnstoff-Einspritzung gestoßen ist, die zu einem höheren Schadstoffausstoß als auf dem Prüfstand führen sollen. Diesem Verdacht soll auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart nachgehen. Der Daimler AG soll zudem von Vertretern des BMVI ein Zwangsrückruf angedroht worden sein. Die Daimler AG bestreitet diese Vorwürfe und bezeichnet den Rückruf, der den Konzern 220 Millionen Euro kosten soll, als freiwillig.

Unterdessen berieten Autohersteller und Politik am 02.08.2017 auf dem so genannten „Dieselgipfel“ über die Zukunft der Antriebstechnik. Die Ergebnisse lassen sich dahingehend zusammenfassen, dass fünf Millionen Fahrzeuge ab Euro 5 per Softwareupdate nachgebessert werden sollen. Ältere Fahrzeuge sollen hingegen von den Straßen verschwinden, was mit Prämien von Seiten der Automobilhersteller bei Neukauf erreicht werden soll. Entschädigt werden betroffene Dieselfahrer nach den Ergebnissen dieses „Gipfels“ indes nicht.

Ihre Ansprüche gegen Hersteller und Verkäufer manipulierter Dieselfahrzeuge sowie finanzierende Banken müssen Sie daher selbst durchsetzen. Dies sind Ihre Möglichkeiten:

  1. Ansprüche gegen den Verkäufer (Gewährleistung)

Eine illegale Abschalteinrichtung stellt einen Sachmangel dar, der Gewährleistungsrechte des Käufers nach sich ziehen kann. Bei Kauf eines Neuwagens beträgt die Gewährleistung zwei Jahre ab Übergabe bzw. Lieferung des Fahrzeugs, während bei Gebrauchtwagen die Frist auf ein Jahr verkürzt werden kann. Ihre Rechte im Überblick:

  • Eine Neulieferung ist interessant, da hierbei die von Ihnen gefahrenen Kilometer als so genannter Nutzungsersatz an den Verkäufer nicht zu vergüten sind. Der Nachteil hieran ist, dass Sie ein neues Dieselfahrzeug geliefert bekommen, dessen Zukunft und Werterhalt bei der aktuellen Diskussion ungewiss ist.
  • Eine Reparatur läuft nach heutigem Stand hingegen auf ein Softwareupdate hinaus, dessen Wirksamkeit von vielen Experten bezweifelt wird. Diese Lösung ist daher eher unattraktiv.
  • Bei einem Rücktritt bekommen Sie Ihren Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsvergütung für die von Ihnen gefahrenen Kilometer erstattet und geben das Fahrzeug im Gegenzug an den Verkäufer zurück.
  1. Ansprüche gegen den Hersteller (Schadensersatz)

Gegen den Hersteller des Fahrzeugs sind Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung denkbar, wie bereits gerichtlich bestätigt wurde. Die Rückabwicklung ist hierbei mit jener beim Rücktritt vom Kaufvertrag identisch, d. h. der Hersteller erhält das Fahrzeug und Sie den Kaufpreis abzüglich eines ggf. zu zahlenden Nutzungsersatzes. Interessant ist hierbei, dass auch ein Zinsanspruch in Höhe von 4 % auf den gezahlten Kaufpreis gegen den Hersteller denkbar ist.

  1. Ansprüche gegen die finanzierende Bank (Widerruf)

Sofern Sie Ihr Fahrzeug über den Verkäufer finanziert haben, sind der Kauf- und der Darlehensvertrag in aller Regel verbunden. In diesem Fall ist ein Widerruf der Finanzierung denkbar, sollte die von der Bank verwendete Widerrufsinformation fehlerhaft oder unvollständig sein.

Folge des Widerrufs ist, dass Sie das KFZ zzgl. Nutzungsersatz an die Bank abgeben und von dieser Ihre Anzahlung und bisher geleistete Raten zurückerhalten. Bei Finanzierungen nach dem 13.06.2014 kann der Anspruch der Bank auf Nutzungsersatz entfallen, was den Widerruf besonders attraktiv macht.

  1. Beispielrechnung Rückabwicklung

Zur Veranschaulichung des Vorteils einer Rückabwicklung, nehmen wir als Beispiel ein am 01.01.2014 zu einem Preis von € 50.000,- gekauftes Neufahrzeug, welches mittlerweile 20.000 Kilometer bewegt wurde. Für den Nutzungsersatz beschränken wir uns auf zwei häufig anzutreffende Berechnungsvarianten. Die Tendenz der Rechtsprechung geht zudem dahin, bei einem Dieselfahrzeug eine Gesamtlaufleistung von 250.000 Kilometern anzunehmen.

Variante 1:

Bruttokaufpreis * gefahrene Kilometer / erwartete Gesamtlaufleistung = Nutzungsentschädigung

In unserem Fall: 50.000 * 20.000 / 250.000 = € 4.000,-

Variante 2:

In der Gerichtspraxis gibt es zudem den Ansatz einer prozentual von der Gesamtlaufleistung abhängenden Entschädigung pro gefahrene 1.000 Kilometer (200.000 Km = 0,50 %, 250.000 Km = 0,40 %, 300.000 Km = 0,33 %).

Bruttokaufpreis * 0,xx % der Gesamtfahrleistung * gefahrene 1.000 Kilometer

In unserem Fall: 50.000 * 0,4 * 20 = € 4.000,-

Ferner stünde hier ein Anspruch auf Verzinsung in Höhe von 4 % im Raum. Zwischen dem 01.01.2014 und dem 03.08.2017 beläuft sich dieser auf € 7.178,08, wie mit einem beliebigen im Internet zu findenden Zinsrechner nachvollzogen werden kann. Die Rückabwicklung führt im Beispielsfall damit, sofern alle Ansprüche zugesprochen werden, zu einem überaus positiven Ergebnis.

Kontakt & Erstprüfung

Sie sind an einer Prüfung Ihres Falles interessiert? Dann lassen Sie uns folgende Unterlagen für eine kostenfreie und unverbindliche Erstprüfung per Brief, Fax oder E-Mail zukommen:

  • Kaufvertrag
  • Fahrzeugschein
  • Kreditvertrag (sofern vorhanden)
  • Kilometerstand bei Kauf und heute
  • Information zu einer ggf. bestehenden Rechtsschutzversicherung

Das Ergebnis unserer Prüfung teilen wir Ihnen innerhalb von 48 Stunden per E-Mail mit. Sie haben sodann die Möglichkeit, in einem kostenfreien Telefonat weitere Informationen über eine mögliche Vorgehensweise zu erhalten.